§ 1 – Allgemeines – Geltungsbereich
- Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich und für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
- Unsere AGB gelten auch, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausfĂĽhren.
- Wir liefern ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB werden nicht beliefert.
§ 2 – Angebot und Vertragsabschluss
- Unsere Angebote sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Ein Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung des Kunden zustande, sei es schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder über andere Kommunikationswege. Eine schriftliche Auftragsbestätigung ist nicht zwingend erforderlich.
- An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor einer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrĂĽcklichen schriftlichen Zustimmung.
§ 3 – Preise und Zahlungsbedingungen
- Alle Preise verstehen sich „ab Werk“ exklusive Verpackung, Versand und gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
- Änderungen der Preise sind möglich, wenn nach Vertragsschluss Kostensenkungen oder -steigerungen eintreten (z. B. aufgrund von Materialpreisänderungen). Sollte es bei unseren Lieferanten zu Preisschwankungen kommen, behalten wir uns vor, Sonderpreise entsprechend anzupassen oder zu streichen. Eine gesonderte Mitteilung an den Kunden ist nicht zwingend erforderlich.
- Zahlungen sind netto sofort nach Rechnungsstellung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
- Bei Zahlungsverzug des Kunden können Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend gemacht werden. Weitere Rechte und Ansprüche bleiben vorbehalten.
- Aufrechnungen oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt wurden.
§ 4 – Lieferbedingungen und Lieferzeit
- Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als solche bestätigt wurden.
- Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse (z. B. Streiks, behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen) berechtigen uns, die Lieferzeit angemessen zu verlängern.
- Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
§ 5 – GefahrĂĽbergang
- Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Versendung bestimmten Person auf den Kunden über.
- Der GefahrĂĽbergang erfolgt mit der Ăśbergabe der Ware an den Kunden oder einen von ihm bestimmten Dritten.
§ 6 – Haftungsausschluss
- Wir haften uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten). In diesem Fall ist unsere Haftung jedoch der Höhe nach auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Jegliche weitergehende Haftung, insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, ist ausgeschlossen, sofern keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
§ 7 – Eigentumsvorbehalt
- Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und uns im Fall von Zugriffen Dritter (z. B. Pfändungen) unverzüglich zu informieren.
- Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware weiter, tritt er bereits jetzt alle daraus entstehenden Forderungen an uns ab.
§ 8 – Haftung
- Unsere Haftung ist bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
- Bei grober Fahrlässigkeit, Vorsatz sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.
- Weitergehende HaftungsansprĂĽche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen, sofern nicht ausdrĂĽcklich etwas anderes vereinbart wurde.
§ 9 – Kostenvoranschläge bei Serviceeinsätzen
- Kosten fĂĽr Anfahrt und Abfahrt, einschlieĂźlich der hierfĂĽr notwendigen Arbeitszeit, sind vom Kunden zu tragen, wenn ein Kostenvoranschlag beauftragt wird.
§ 10 – RĂĽcknahme und Wertminderung
- Bei Rücknahme von Geräten gelten pauschalierte Abschläge für Nutzung und Wertminderung. Im ersten Halbjahr nach Lieferung beträgt der Abschlag 33%, im zweiten Halbjahr 40%, und für jedes weitere Halbjahr weitere 5%.
- Der Kunde kann nachweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 11 – Teillieferungen und Schadensersatz bei Vertragsverletzungen
- Teillieferungen sind zulässig und können entsprechend abgerechnet werden.
- Bei NichtdurchfĂĽhrung eines Auftrags aus vom Kunden zu vertretenden GrĂĽnden sind wir berechtigt, 25% der Auftragssumme als Schadensersatz zu verlangen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten.
§ 12 – Entsorgung der Verpackungen
- Für die ordnungsgemäße Entsorgung der jeweiligen Verpackungen ist der Kunde verantwortlich. Entsorgungskosten sind vom Kunden zu tragen.